Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma IRRGEHER Dichtungstechnik & Brandschutz GmbH

 

1.    Allgemeines

1.1  Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der IRRGEHER Dichtungstechnik &
       Brandschutz GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Bedingungen. Diese
       gelten für alle vertraglichen Beziehungen mit dem Besteller unter Ausschluss von  Geschäfts-
       bedingungen des Bestellers. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder
       Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2  Der Besteller verzichtet ausdrücklich mit seiner Bestellung auf die Verwendung seiner Geschäfts-
       bedingungen, gleich welcher Art.

2.    Angebot und Vertragsabschluss

2.1  Alle Angebote unseres Hauses sind freibleibend und unverbindlich. Lieferverträge kommen nur
       zustande, wenn wir die Annahme einer Bestellung schriftlich bestätigt haben.

2.2  Veränderungen  oder Ergänzungen einer getroffenen Vereinbarung sowie mündlicher Nebenabreden 
       bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2.3  Angaben unseres Hauses zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen der
       desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorge-
       sehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffen-
       heitsmerkmale, sondern Beschreibungen  oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

2.4  Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und
       Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Prospekten und
       anderen Unterlagen und Hilfsmittel vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche
       Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind
       diese Gegenstände an uns vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien vom Besteller zu
       vernichten.

3.    Preise und Zahlungen

3.1  Alle Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2  Rechnungsbeträge sind sofort, spätestens innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen sofern
       keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir
       berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz zu berechnen. Folgelieferungen
       werden bis zur vollständigen Bezahlung offener überfälliger Rechnungen entweder zurückgehalten oder nur
       gegen Vorkasse ausgeliefert.

3.3  Bei Preisvereinbarungen mit einer Gültigkeit von mehr als 3 Monate sind wir berechtigt, bei nachweislich stark
       veränderten Kosten eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. Anderslautende Vereinbarungen müssen
       schriftlich bestätigt werden.

3.4  Es gilt als vereinbart, dass wir berechtigt sind, Vorschuss- bzw. Abschlagsrechnungen zu stellen.

3.5  Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, sobald wir über den Betrag frei verfügen können. Die Erfüllung der
       Bestellerverpflichtung mittels Wechsel- oder Scheckhereingabe ist grundsätzlich ausgeschlossen.

4.    Eigentumsvorbehalt

4.1  Die von uns gelieferten Gegenstände (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen
       Bezahlung der für die Lieferung erteilten Rechnung und aller früheren Rechnungen aus der Geschäfts-
       verbindung mit dem Besteller unser alleiniges Eigentum.

4.2  Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand -, so tritt er
       hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus
       der Veräußerung entstehenden Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab.
       Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben
       und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu
       geben und Unterlagen auszuhändigen.

5.    Gewährleistung, Sachmängel

5.1  Unsere Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

5.2  Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Übergabe an den Besteller oder an den von ihm
       bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer
       Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom
       Besteller genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Übergabe eine schriftliche Mängelrüge
       zugeht.

5.3  Es gilt als vereinbart, dass der gelieferte Gegenstand die erforderliche Beschaffenheit auch dann noch erfüllt,
       wenn eine verfahrensbedingte Abweichung im branchenüblichen Maß oder z. B. eine Verfärbung der
       Oberfläche vorliegt.

5.4  Bei Sachmängeln des gelieferten Gegenstandes sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu
       treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des
       Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den
       Kaufpreis angemessen mindern. Das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
       Folgeschäden können von uns in keiner Weise anerkannt werden.

5.5  Die von uns herausgegebenen Gebrauchsanleitungen, Empfehlungen, sowie etwa gemachte Anwendungsvor-
       schläge, werden nach bestem Wissen aufgrund der Erfahrung in der Praxis gegeben. Sie sind jedoch nicht
       verbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Versuchen und Prüfungen. Der Besteller kann aus
       unseren Gebrauchsanleitungen, Empfehlungen oder Vorschlägen keine Haftung für Schäden oder Nachteile,
       auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, gegen uns herleiten.

6.   Abnahmeverpflichtung

6.1 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstände nach Übergabe an den Besteller sofort gemäß 5.2
      zu prüfen. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung bzw. des Verlustes der Sache geht unabhängig
      von dem Eigentum an der Sache mit der Annahme des Liefergegenstandes durch den Besteller oder mit der
      Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung
      bestimmten Dritten auf den Besteller über.

6.2 Ist der Besteller mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als 14 Tage nach Bereitstellung durch uns
      im Rückstand, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten
      und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Lagerkosten bei Verzug trägt der Besteller.
      Diese belaufen sich auf [0,25]% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro
      abgelaufene Woche.

7.  Schadensersatzansprüche 

     Wir haften nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bei Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen
      Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.
      Unabhängig bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.  Haftungsbegrenzung

     Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegenüber dem Besteller ist auf einen Maximalbetrag
     von 5 % des Lieferumfanges des Vertrages, aus dem der Schadensfall resultiert, pro Jahr und pro Schadensfall
     beschränkt. 

9.   Lieferung

9.1  Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Leistungen und Lieferungen gelten stets nur
       annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
       Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Liefertermine und Lieferfristen auf den Zeitpunkt der
       Übergabe an den Spediteur oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

9.2  Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere
       Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebs-
       störungen aller Art, Transportverzögerungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Streiks, Mangel an
       Arbeitskräften) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die
       Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von
       vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender
       Dauer verlängern sich die Leistungs- oder Lieferfristen oder verschieben sich die Leistungs- oder Liefertermine
       um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge
       der Verzögerung die Abnahme der Leistung oder Lieferung nicht zuzumuten  ist, kann er durch unverzügliche
       schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

9.3  Geraten wir mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug oder wird uns eine Leistung oder Lieferung, gleich
       aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des Punkt 8.
       dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

9.4  Zu Teillieferungen sind wir ausdrücklich berechtigt.

10.  Erfüllungsort und Gerichtsstand

       Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck und Wechselklagen, ist Leverkusen

11.  Salvatorische Klausel:

       Dieser Vertrag bleibt auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten.
       Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten
       wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

12.  Anwendbares Recht

       Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
       Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Leverkusen.

13.  Abweichungen von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen unserer schriftlichen
      
Bestätigung.

Stand: 01/2017